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Bürgerrechtsbewegung Solidarität

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Die Bürgerrechtsbewegung Solidarität (Kurzbezeichnung: BüSo) ist eine deutsche Kleinpartei.

Inhaltliches Profil Bearbeiten

Hauptthesen der Partei Bearbeiten

  • Der baldige Zusammenbruch des globalen Finanzsystems, der seit Jahrzehnten vorausgesagt wird.
  • Das globale Finanzsystem muss nach dem Bretton-Woods-System reorganisiert werden
  • Die Regierung Bush/Cheney in den USA muss wegen „wirtschaftlicher Inkompetenz und Kriegstreiberei“ gestürzt werden.


Ziele der Partei Bearbeiten

  • Ersetzen des gegenwärtigen monetaristischen Wirtschaftssystems durch eine am Gemeinwohl orientierten physischen Wertschöpfung
  • Erhöhte staatliche Wirtschaftsförderung durch "produktive Kreditschöpfung" (was historisch als Anknüpfung an Alexander Hamilton, Karl Marx und Rosa Luxemburg verstanden wird und in "Dialectical Economics"[1] und "Was Sie schon immer über Wirtschaft wissen wollten"[2] ausgearbeitet wurde, darin außerdem Rezeption von ähnlichen Ideen bei anderen Autoren außerhalb der klassischen neoliberalen Ökonomie, z.B. G. W. Leibniz, Friedrich List, Carey, Galbraith)
  • Statt Krieg und Terrorismus soll ein "Dialog der Kulturen" und als politische Ökonomie eine umfassende weltweite Entwicklungspolitik stattfinden, um allen Menschen der Welt einen hohen Lebensstandard zu ermöglichen
  • Um dies zu erreichen, ist ein hohes technologisches und industrielles Niveau erforderlich. Dass der Verbrauch fossiler Brennstoffe zu einer gefährlichen Erhöhung des CO2-Gehalts der Atmosphäre geführt hätte, wird vehement bestritten – die Datensätze des IPCC etwa werden als „Betrug“ abgetan. Da Erdöl, Erdgas und alternative Energiequellen aktuell nicht in der Lage seien, die gesamte Menschheit angemessen zu versorgen, werden derzeit Atomkraftwerke, langfristig Fusionsreaktoren für notwendig gehalten. Diese müssen inhärent sicher konstruiert werden
  • um durch Wasserknappheit bedingte militärische Konflikte zu vermeiden soll mittels Hochtemperaturreaktoren und „kleiner Schwimmender Kernkraftwerke“ Meerwasser entsalzt werden. Der „Hochtemperaturreaktor“ soll in den 50ger Jahren von Prof. Schulten erfunden worden sein, er biete „inhärente Sicherheit“ beim „Verbrennen“ nuklearen Brennstoffs in ultrahitzeresistenten Brennkugeln(BüSo Zeitschrift „Die weltweite Wirtschafts-Revolution; Deutschland muß dabei sein!“ S. 10-11)
  • Kulturelle Renaissance zur vollen Entwicklung des schöpferischen Potenzials jedes Einzelnen
  • Bau einer „Eurasischen Landbrücke als Kriegsvermeidungsstrategie“. Sie soll den europäischen und asiatischen Kontinent mittels Transrapid verbinden, da nur so ökonomische Strukturen zu erreichen sind, welche die Versorgung aller mit benötigten Konsumgütern gewährleisten.


Kritik Bearbeiten

Die Partei, ihre Vorgängerorganisationen und weitere Einrichtungen aus ihrem Umfeld werden von ihren Kritikern, unter anderem kirchlichen Sektenbeauftragten und der deutschen Bundesregierung, wiederholt als Politsekte oder Psychogruppe bezeichnet, was sich in einer starken Glorifizierung von Lyndon LaRouche und einem endzeitlichen Weltbild mit dem Zusammenbruch des Finanzsystems als Kulminationspunkt äußere. Ehemalige Parteimitglieder bezeichnen sie teilweise als ein Psychonetzwerk. Dies erkläre sich aus dem „ganzheitlichen“ Politikkonzept, das zudem auf fundamental anderen Axiomen beruhe als sonst üblich. In einigen Fällen wird berichtet, dass an der Partei interessierte Menschen nach Weitergabe ihrer Telefonnummern unter telefonischen Belästigungen durch Parteiangehörige zu leiden hatten.

Eine Einordnung in das klassische politische Spektrum fällt schwer; einzelne Kritiker verdächtigen die BüSo wegen ihrer Äußerungen, die sie als antisemitisch konnotierte Verschwörungstheorien wahrnehmen, dem rechtsextremen Spektrum nahe zu stehen. Dagegen stehen mehrere Gerichtsurteile zu entsprechenden Äußerungen, die die BüSo in den 1980er Jahren erwirken konnte.

Die Verfassungsschutzbehörden mehrerer Länder weisen in ihren Publikationen ausdrücklich darauf hin, dass die Partei und ihre Vorgängerorganisationen seit Mitte der 1980er Jahre keine Beobachtungsobjekte mehr seien (Nordrhein-Westfalen), Sachsen).

In mehreren Veröffentlichungen der BüSo wird ein Zusammenhang von Klimawandel und CO2-Ausstoß bestritten und als bewusster Betrug hingestellt. Ziel dieses Betrugs durch „die Regierung Bush-Cheney“ sei es, von einem geplanten „Überfall auf den Iran“ abzulenken, indem die Angst vor dem Klimawandel geschürt wird. Dementgegen warnt die BüSo davor, „sich nicht von den grünen Weltuntergangspredigern zum Narren halten zu lassen.“ (Flugblatt des Wiesbadener Oberbürgermeisterkandidaten Alexander Hartmann, ebenso Der Betrug des Klimawandels von Laurence Hecht)

Parteifinanzen und Vermögen Bearbeiten

Die Partei ist nicht anspruchsberechtigt auf Mittel aus der staatlichen Parteifinanzierung. In Bundestagsdrucksache 16/1252 ist der Rechenschaftsbericht des Jahres 2003 aufgeführt. Demnach erhielt die Partei in diesem Jahr rund 860.000 Euro, darunter

  • Mitgliedsbeiträge 23 %
  • Spenden 75 %

Sie schloss das Jahr mit 28.000 Euro Überschuss ab, im Vorjahr waren es 17.500 Euro Überschuss.

Die Partei ist überschuldet, ihr Reinvermögen beträgt (-261.000) Euro. Neben kommerziellen Krediten und Darlehen privater Personen hat die Partei sonstige Verbindlichkeiten von ca 230.000 Euro. Nach eigenen Angaben erhielt die Partei in diesem Zeitraum keine Großspenden über 10.000 Euro.

Die Partei verfügt weder über Firmenbeteiligungen noch über Immobilienvermögen.


Geschichte Bearbeiten

Die Partei wurde im November 1992 gegründet. Ihre Vorgängerparteien waren zunächst die von Mitte der 70er bis Anfang der 80er Jahre bestehende Europäische Arbeiter-Partei, anschließend die in den 80ern existierende Partei Patrioten für Deutschland.

Die Parteigründerin und langjährige Spitzenkandidatin Helga Zepp-LaRouche ist Ehefrau des amerikanischen Politikers Lyndon LaRouche, der der Demokratischen Partei angehört und mehrfach erfolglos versuchte, als Präsidentschaftskandidat für sie aufgestellt zu werden.

Die BüSo hat keine nennenswerte Bedeutung in der deutschen Politik (niedrigste Anzahl der Wählerstimmen aller Parteien bei der Europawahl 2004). Auch bei Landtagswahlen erzielte sie bisher keine nennenswerten Erfolge. Bei der vorgezogenen Bundestagswahl 2005 konnte sie allerdings mit 35.649 Stimmen (0,1 %) ihr Ergebnis deutlich steigern, obwohl sie nur in 7 Bundesländern antrat.


Literatur Bearbeiten

  • Aglaja Beyes-Corleis: Verirrt - mein Leben in einer radikalen Politorganisation. Herder Spektrum 1994, ISBN 3-451-04278-9 (Erfahrungsbericht einer Aussteigerin)
  • Helmut Lorscheid, Leo A. Müller: Deckname Schiller. Die Deutschen Patrioten des Lyndon LaRouche. rororo, Reinbek 1986. ISBN 3499159163 –E-Text Teil 1,E-Text Teil 2

Siehe auch Bearbeiten


Weblinks Bearbeiten

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