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Kommissarische Reichsregierung

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Als Kommissarische Reichsregierung (KRR) oder Exilregierung des Deutschen Reiches bezeichnen sich Gruppen, die behaupten, das Deutsche Reich bestehe fort - aber entgegen der herrschenden Meinung in der Rechtswissenschaft nicht in Form der Bundesrepublik Deutschland - und werde durch sie vertreten.

Dahinter stecken teils rechtsextreme, teils betrügerische Absichten.

Die "Kommissarischen Reichsregierungen" behaupten, dass zwar das Deutsche Reich völkerrechtlich bis heute fortbestehe, die Bundesrepublik Deutschland hingegen nicht identisch mit diesem sei, sondern völker- und verfassungsrechtlich illegal und de jure nicht existent. Allein das Deutsche Reich bestehe in rechtsgültiger Weise fort und habe eine Regierung in Form der jeweiligen "Kommissarischen Reichsregierung", die im Augenblick zwar noch keine faktische Staatsgewalt habe, jedoch rechtsgültig die Regierungs- und Amtsgeschäfte für Deutschland ausführe.

In der Regel liegen diesen "Reichsregierungen" diverse Verschwörungstheorien zugrunde, die mit einem baldigen Zusammenbruch der Bundesrepublik Deutschland rechnen, nach dem die KRRs dann auch faktisch die Regierungsgewalt übernähmen.

Argumentation Bearbeiten

Eine der wichtigsten Argumentationsgrundlagen dieser Gruppierungen ist dabei eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 1973 (BVerfGE 36, 1 ff.) - wohlgemerkt vor der Deutschen Wiedervereinigung (1990) -, in der es in erster Linie um die Frage der Rechtmäßigkeit des so genannten Grundlagenvertrags zwischen der Bundesrepublik und der DDR ging. Im Rahmen dieser Entscheidung stellte das Bundesverfassungsgericht auch dar, welche völkerrechtlichen Probleme sich nach Ende des Zweiten Weltkrieges durch die Teilung Deutschlands hinsichtlich des deutschen Staates ("als Ganzes") aufgetan hatten. Die für die "Reichsregierungen" wichtigsten Sätze des Urteils lauten dabei:

"Das Grundgesetz - nicht nur eine These der Völkerrechtslehre und der Staatsrechtslehre! - geht davon aus, dass das Deutsche Reich den Zusammenbruch 1945 überdauert hat und weder mit der Kapitulation noch durch Ausübung fremder Staatsgewalt in Deutschland durch die alliierten Okkupationsmächte noch später untergegangen ist; das ergibt sich aus der Präambel, aus Art. 16, Art. 23, Art. 116 und Art. 146 GG. Das entspricht auch der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, an der der Senat festhält. Das Deutsche Reich existiert fort (BVerfGE 2, 266 [277]; 3, 288 [319 f.]; 5, 85 [126]; 6, 309 [336, 363]), besitzt nach wie vor Rechtsfähigkeit, ist allerdings als Gesamtstaat mangels Organisation, insbesondere mangels institutionalisierter Organe selbst nicht handlungsfähig. [...] Mit der Errichtung der Bundesrepublik Deutschland wurde nicht ein neuer westdeutscher Staat gegründet, sondern ein Teil Deutschlands neu organisiert (vgl. Carlo Schmid in der 6. Sitzung des Parlamentarischen Rates - StenBer. S. 70). Die Bundesrepublik Deutschland ist also nicht "Rechtsnachfolger" des Deutschen Reiches [...]."

Die diversen "Reichsregierungen" sehen sich nun als die laut BVerfG fehlenden Organe an und behaupten, durch ihre Existenz das Deutsche Reich auf der Grundlage der ihrer Meinung nach noch gültigen Weimarer Verfassung wieder handlungsfähig gemacht zu haben. Zudem stützen sie sich auf die Aussage, die Bundesrepublik Deutschland sei nicht Rechtsnachfolger des Deutschen Reiches. Daher, so die "Reichsregierungen", habe sie auch keinerlei Befugnisse, für das Deutsche Reich zu handeln. Bemerkenswert ist, dass der letzte Satz der oben zitierten Passage allerdings noch etwas weitergeht und daher vollständig lautet:

"Die Bundesrepublik Deutschland ist also nicht "Rechtsnachfolger" des Deutschen Reiches, sondern als Staat identisch mit dem Staat "Deutsches Reich", - in Bezug auf seine räumliche Ausdehnung allerdings "teilidentisch", so dass insoweit die Identität keine Ausschließlichkeit beansprucht."[1]

Siehe auch: Der Status Deutschlands seit 1945

Geschichte Bearbeiten

Ursprünglich gab es nur eine, die Kommissarische Regierung des Deutschen Reiches, die von Wolfgang Ebel (*5. Januar 1939 in Berlin), einem Westberliner, der bis zum "Reichsbahnerstreik" 1980 bei der Reichsbahn als Fahrdienstleiter in Berlin-Halensee arbeitete, 1985 gegründet wurde. Diese Gründung erfolgte angeblich im Auftrag des Alliierten Oberkommandos; Ebel bezeichnet sich selbst als "Reichskanzler des Staates Deutsches Reich". Im Laufe der Zeit zerstritten sich einzelne Mitglieder mit dieser angeblichen Regierung und gründeten eigene KRRs. Die Zahl dieser "Reichsregierungen" lässt sich zwischenzeitlich nicht mehr näher feststellen, da nicht alle Gruppen, die als solche zu fungieren vorgeben, sich auch so bezeichnen. So gibt es eine Exilregierung, eine Deutsches Reich AG im Bundesstaat Nevada, USA, einen Zentralrat und diverse Einzelkämpfer.

Eine Zeit lang gab es sogar einen "Kommissarischen Reichstagspräsidenten", diverse "Reichsminister", einen "Reichstag", "Landesregierungen" und einige "Behörden". Es existieren sogar "Reichsgerichte", die (selbstverständlich folgenlose) Urteile aussprechen.

Die derzeit aktivste Gruppierung unter den diversen "Reichsregierungen" dürfte die Exilregierung Deutsches Reich sein, die im Vergleich zu den anderen Gruppierungen am eindeutigsten mit rechtsextremem Gedankengut kokettiert. Dies umfasst die Ablehnung der Rolle der Alliierten nach dem Zweiten Weltkrieg (demzufolge leitet man die eigene Legitimierung nicht mehr vom Alliierten Oberkommando ab), die Ablehnung der in der Verfassung der Weimarer Republik verankerten schwarz-rot-goldenen Flagge und anderer zeitgenössischer Staatssymbole, die zumindest zeitweilige Forderung nach Wiedererrichtung der deutschen Grenzen von 1914 und Nichtanerkennung des Versailler Vertrages. Die "Exilregierung" wird von den Verfassungsschutzämtern der Länder Niedersachsen und Sachsen-Anhalt beobachtet.

Aktivitäten Bearbeiten

Eine Haupttätigkeit der KRRs besteht darin, allerlei "offizielle" Papiere gegen Gebühr auszugeben, wie etwa "Reichsführerscheine", "Reichsbaugenehmigungen" oder "Reichsgewerbescheine", vor allem aber "Reichspersonalausweise" (zum Teil auch als "Reichspässe" bezeichnet).(SternTV: Geschichts-Schwindel - Dubiose Geschäfte mit dem Deutschen Reich)

Dabei handelt es sich jedoch um einen reinen Fantasiepass.

Entsprechend wird dann versucht, die KFZ-Steuer zu hinterziehen mit der Begründung, die Bundesrepublik wäre nicht berechtigt, eine Steuer zu erheben. Eine folgende Vorladung vor Gericht wird verweigert z. B. mit dem jeglicher gesetzlichen und juristischen Grundlage entbehrenden Hinweis, das Grundgesetz wäre vom US-Außenminister (durch eigenmächtige Streichung eines Artikels) außer Kraft gesetzt worden und jeder Deutsche wäre nur noch Bürger des Deutschen Reiches und nicht der Bundesrepublik Deutschland. In dem konkreten Fall hat das niedersächsische Oberverwaltungsgericht entschieden, es wurde die Fahrerlaubnis entzogen.(Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht: ärztliche Begutachtung der Fahreignung nach Äußerungen über "Erlöschen" der Bundesrepublik und fehlende Legitimation bundesdeutscher Behörden)

Die Anhängerschaft der KRRs befindet sich vorwiegend im Umfeld der Verschwörungstheorien und teilweise der rechtsextremen Szene, so ist die selbsternannte Außenministerin der ursprünglichen KRR-Gruppierung Ingrid Schlotterbeck Verlegerin der sich mit parawissenschaftlichen Thematiken beschäftigenden rechtslastigen Zeitschrift Magazin 2000plus. Der tatsächliche Einfluss der Gruppierungen im rechtsextremen Milieu wird jedoch im Verfassungschutzbericht 2005 des Landes Niedersachsen als gering eingestuft.

Weblinks Bearbeiten

Internetpräsenzen verschiedener "Reichsregierungen" Bearbeiten

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