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Der Zentralrat Europäischer Bürger e.V. (ZEB) ist ein justizkritischer Verein, der die Auffassung vertritt, dass die Judikative der BRD durch Korrumpierung nicht in der Lage sei, die Menschenrechte zu gewährleisten.

Zentrale Figur des ZEB ist Mustafa-Selim Sürmeli, Gründer und „Hochkommissar für Menschenrechte“.

Vorgeschichte Bearbeiten

Im Mai 1982 wurde Sürmeli unverschuldet in einer Motoradunfall zwischen ihm und einer jugendlichen Radfahrerin verwickelt, wobei er Brüche von Arm und Nase erlitt und seit dem unter Schmerzen leidet. Eine Einigung mit der Versicherung der Radfahrerin schlug fehl, weshalb im September 1989 ein Gerichtsverfahren vor dem Landgericht Hannover begann.

1993 liefen Untersuchungen gegen Sürmeli an, wegen vermeintlicher Mitgliedschaft in einer Bande an, die gestohlene Autos nach Tschechien verschoben habe. Verurteilt wurde er schließlich wegen einer „Verabredung zu einer Straftat“ zu 9 Monaten, da er mit einem V-Mann (agent provocateur) in einer Kneipe eine Entführung geplant habe. Sürmeli sieht sich in diesem Fall als Opfer einer Verwechslung und beteuert seine Unschuld.

Im November 2000 sollen Polizeibeamte Sürmeli aufgesucht haben, um ihm eine DNA-Probe abzunehmen. Sürmeli wehrte sich dagegen und wurde im August 2001 wegen „Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte“ verurteilt. Sürmeli ging in Berufung, danach habe er nichts mehr davon gehört.

Als der Ursprüngliche Prozess über die Entschädigung für den Verdienstausfall durch den Motorradunfall 2006 immer noch nicht zum Ende gekommen und Sürmeli durch mehrere Instanzen der Deutschen Gerichte gegangen war, reichte er Klage beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) ein. Der EGMR entschied für Sürmeli, dass Deutschland es ermöglichen müsse, dass ein Prozess in einem angemessenen Zeitraum statt zu finden habe.[1]

Organisationen Bearbeiten

Der ZEB wurde am 11. Januar 2005 in Hannover gegründet und hat den Hauptsitz in Stade.

Das International Center of Human Rights-World-Foundation of Human Rights (Internationales Zentrum für Menschenrechte-Welt-Stiftung Menschenrechte) bildet scheinbar eine Dachorganisation des ZEB, allerdings sind keine Aktivitäten außerhalb des deutschsprachigen Raumes bekannt.

Das ICHR verlieh u.a. den „Friedenpreis 2007/2008“ an Sürmeli, was insofern merkwürdig ist, als das die Seite des ICHR im Impressum auf das Impressum des ZEB verweist, indem wiederum Sürmeli als Verantwortlicher auftaucht.

IZMR

Der ZEB wurde zum IZMR, (Internationales Zentrum für Menschenrechte umbenannt.) Das IZMR ist nach Art. 19, 25 GG grundrechtfähig tätig. Grundlage hierfür sind Art. 1, 125, 127 Vertrag 0.518.42 und Art. 1,142, 144 0.518.51 genfer Abkommen. Das Internationales Zentrum für Menschenrechte ist für den Vollzug des völkerrechtlichen Genfer Abkommens in der jP. Bundesrepubpik Deutschland zuständig.

Grundrechtfähigkeit

Das IZMR führt Seminare über Grundrechte durch, unter Verweis auf Art1-19 GG. Folgedessen sind Menschen bzw. natürliche Personen grundrechtfähig und grundrechtberechtigt. Verbände juristischer Personen des öffentlichen Rechts sind hingegen prinzipiell nicht grundrechtberechtigt, sondern grundrechtverpflichtet. Dies wurde durch eine Anfrage beim Bundesrat Presse und Öffentlichkeitsarbeit vom 05.08.2015 durch Herrn Jost Huebner bestätigt. Zitat: "

☀juristische Personen des öffentlichen Rechts – insbesondere Bund und Länder – und ihre Organe sind prinzipiell nicht grundrechtsfähig. Da diese gerade an die Grundrechte gebunden sind, widerspräche es deren Wesen, wenn sich juristische Personen des öffentlichen Rechts auf sie berufen könnten. Hiervon sind nur wenige Ausnahmen denkbar – wie zum Beispiel staatliche Universitäten, die sich unter bestimmten Umständen auf das Grundrecht der Wissenschaftsfreiheit berufen können."

Antwort Email des Bundesrats Presse und Öffentlichkeitsarbeit vom 05.08.2015

http://www.pic-upload.de/view-32164985/Anfrage.jpg.html

Deutschlandkonferenz Bearbeiten

Auf der schwedischen Seite „ichr.se“ erschien ein Aufruf zu einer Deutschlandkonferenz, die am 01. März 2008 unter Leitung von Sürmeli stattfinden sollte.

Ziel soll die Verwirklichung einer Verfassung für Deutschland gemäß Artikel 146 GG sein (Kritiker verweisen darauf das dieser, laut der sonstigen Argumentation des ZEB nicht mehr in Kraft ist). Zu dieser Konferenz werden „alle kommissarischen und Exilregierungen des Deutschen Reichs, sowie die Besatzungsregierung der Bundesrepublik Deutschland, die 4 Siegermächte und die Nachbarstaaten eingeladen“.

Kontakte zum BefD? Bearbeiten

Auf einigen der Seiten des BefD wird auf die Rechtsauffassung des ZEBs verwiesen. Vom ZEB selbst gibt es keinen direkten Hinweis auf einen Kontakt, allerdings fällt auf das der Aufruf zur Deutschlandkonferenz vor demselben Hintergrundbild erschienen ist, wie bei befd.de.[2]

Siehe auch Bearbeiten

Weblinks Bearbeiten

Einzelnachweis Bearbeiten

  1. bjm.bund.de (pdf)
  2. www.ichr.se

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